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Aktuelles im SkF - Ehrenamt

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vorstände gefährden Gemeinnützigkeit

Eine Reihe von Vereinen zahlt ihren Vorständen seit vorletztem Jahr eine Aufwandsentschädigung. Das kann schiefgehen. Denn das Bundesfinanzministerium droht in vielen Fällen die Gemeinnützigkeit zu hinterfragen. Eine Prüfung der Satzungen bis zum 31.12.2009 ist dringend geraten. Gemeinhin gilt: Wer ehrenamtlich arbeitet, bekommt allenfalls seine Kosten erstattet. Seit dem vorletzten Jahr zahlt eine Reihe von Vereinen ihren Vorständen aber eine Aufwandsentschädigung als Anerkennung für ihre Arbeit. Grundlage dafür ist in den Augen der Vereine das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Dies sieht u. a. vor, dass bis zu 500 Euro steuerfrei an nebenberufliche Mitarbeiterinnen gezahlt werden können. Eine günstige Gelegenheit, auch Vorständen etwas Geld zukommen zu lassen? Diese Praxis kann zum Bumerang werden. Ist eine solche Zahlung nicht explizit in der Satzung vorgesehen, hält das Bundesfinanzministerium diese Zahlungen für gemeinnützigkeitsschädlich. Begründung: Gelder dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden. Erhalten also Vorstände eine Aufwandsentschädigung, ohne dass die Satzung dies explizit vorsieht, kann grundsätzlich die Gemeinnützigkeit entzogen werden.


Die Lösung ist eine Satzungsänderung. Vereine, die eine Aufwandsentschädigung an ihre ansonsten ehrenamtlichen Vorstände zahlen wollen, müssen dies in die Satzung aufnehmen. Dazu Mathias Lindemann, Rechtsanwalt und im Vorstand des Deutschen Fundraising Verbandes: „Grundsätzlich darf die Ehrenamtspauschale nur gezahlt werden, wenn sie vor der Zahlung! in der Satzung für zulässig erklärt wurde. Eine entsprechende Formulierung könnte lauten: „Die Tätigkeit in Vereinsämtern erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Der Vorstand (die Mitgliederversammlung) kann die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.“ Der Deutsche Fundraising Verband empfiehlt: Vereine, die Aufwands-entschädigungen an Vorstände zahlen wollen, sollten zügig handeln, sich aber von der Drohung des Bundesfinanzministeriums auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Denn das Bundesfinanzministerium lässt den Vereinen noch eine Hintertür offen. Wenn die Zahlungen nach dem 10. Oktober 2007 (Veröffentlichung des Gesetzes) erfolgt sind, können noch bis zum 31.12.2009 entsprechende Satzungsänderungen vorgenommen werden. Deshalb bitte prüfen: Bekommen die Vorstände eine Aufwandsentschädigung und sieht die Satzung dies auch vor? Sonst bitte umgehend die Satzung ändern und die Praxis wieder auf legale Füße stellen.

Zum Nachlesen finden Sie das Schreiben des Bundesfinanzministeriums
hier.